AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma SAIDA Plastic

1. Allgemeines

Unsere AVB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AVB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere AVB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Angebot - Bestellung - Auftragsbestätigung - Transport/Lieferung - Abnahmeverpflichtung

Unsere Angebote sind bis zur Annahme eines Auftrags stets freibleibend. Mündliche oder telefonische Bestellungen des Käufers sind für ihn verbindlich. Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

Bei Sonderposten und sonstigen Einmal-Partien behalten wir uns vor, die tatsächlich gelieferten Mengen gegenüber den bestätigten Mengen um bis zu 10% zu unter- oder überschreiten und entsprechend zu berechnen.

Die von uns angegebenen Qualitäten, Liefertermine und Mengen stehen in jedem Fall unter dem Vorbehalt der richtigen, rechtzeitigen und ausreichenden Selbstbelieferung. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.

Schadensersatzansprüche des Käufers wegen des Verzugs sind der Höhe nach begrenzt auf 0,5% für jede volle Woche der Verspätung, höchstens aber 5% jeweils vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Folgeschäden und Schäden Dritter sind in jedem Fall ausgeschlossen.

Unsere Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers, auch bei frachtfreier Lieferung. Unterhält der Käufer ein Konsignationslager, trägt er die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung der bei ihm lagernden, uns gehörenden Ware.

Der Warenempfänger hat eintreffende Waren sofort auf etwaige Transportschäden hin zu untersuchen. Solche Schäden müssen in Gegenwart des Überbringers/Fahrers auf den Lieferpapieren schriftlich festgehalten und vom Überbringer/Fahrer unterschrieben werden. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

3. Muster - Technische Beratung

Die von uns zur Verfügung gestellten Muster sowie unsere technischen und sonstigen Angaben dienen lediglich der generellen Beschreibung der Ware. Sie beinhalten keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie und befreien den Käufer nicht von der Untersuchung der einzelnen Lieferung. Anwendungstechnische Beratung leisten wir nach bestem Wissen. Sie ist unverbindlich und befreit den Käufer nicht davon, jede Lieferung vor Verarbeitung auf ihre Eignung für den beabsichtigten Einsatz zu überprüfen.

4. Eingangsprüfung - Mangel - Gewährleistung

Der Käufer muss die Ware nach Wareneingang oder Übergang der Verfügungsgewalt an ihn überprüfen, erforderlichenfalls durch Stichproben. Erkennbare Mängel sind binnen 5 Werktagen nach Lieferung, verborgene Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung anzuzeigen. Der Käufer muss uns Gelegenheit geben, den Mangel zu prüfen und zu besichtigen, auf Wunsch an Ort und Stelle. Wenn dies verweigert wird, gilt die Ware als beanstandungsfrei angenommen. Wenn dies verweigert wird oder werden die Fristen nicht eingehalten, gilt die Ware als Beanstandungsfrei angenommen.

Bei Kunststoff-Mahlgut und Regranulat stellen geringe Verunreinigungen sowie leichte Abweichungen und Schwankungen des Farbtons keinen Mangel dar und berechtigen nicht zur Beanstandung.

Soweit wir gebrauchte Kunststoffe (Mahlgut/Regranulat usw.) im Lohn oder auf eigene Rechnung aufbereitet und dann geliefert haben, haften wir lediglich für eine fachgerechte Wiederaufbereitung. Wir haften darüber hinaus nicht für Mängel aller Art der gelieferten Ware, es sei denn, wir hätten zuvor bestimmte Eigenschaften schriftlich zugesichert.

Eine beanstandete Ware darf ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht zurückgesandt werden. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, entweder nachzubessern, eine angemessene Minderung einzuräumen oder die betreffende Ware gegen Gutschrift zurückzunehmen. Wir sind jedoch davon befreit, Ersatzware liefern zu müssen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, unter Ausschluss von Folgeschäden.

Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

5. Zahlung - Kredit - Eigentumsvorbehalt

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis zahlbar sofort nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug.

Schecks und Wechsel, deren Entgegennahme wir verweigern dürfen, nehmen wir nur erfüllungshalber an. Diskont, Steuern und Spesen gehen zu Lasten des Ausstellers.

Im Falle des Verzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% zu verlangen, sofern uns nicht ein höherer Schaden entstanden ist. Außerdem sind wir berechtigt, Lieferungen einzustellen, auch aus anderen Verträgen. Entsteht uns dadurch ein Schaden, können wir Schadensersatz verlangen. Zugleich werden alle übrigen Forderungen zur Zahlung fällig.

Verrechnungen gegen andere als unbestrittene und rechtskräftig festgestellte Forderungen sind ausgeschlossen. Rechte aus Kaufverträgen mit uns dürfen nicht an Dritte abgetreten werden. Nicht vollständig bezahlte Waren dürfen nicht verpfändet oder sicherungsübereignet werden; sie sind vielmehr ausdrücklich gegen den Zugriff Dritter zu schützen.

Der Käufer hat uns unverzüglich über Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstige Verfügungen durch dritte Hand zu benachrichtigen. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn sich Besitzverhältnisse, Gesellschaftsform oder andere die Kreditbeurteilung betreffende Umstände ändern.

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir sind berechtigt, den Eigentumsvorbehalt jederzeit im entsprechenden Register einzutragen (Art. 715 ZGB), wozu uns der Besteller unwiderruflich ermächtigt. Die Ware darf für uns derart be- oder verarbeitet werden, dass wir als Eigentümer, bzw. Miteigentümer, der Sache anzusehen sind (Vorbehaltsware). Veräußert der Käufer die Sache weiter, tritt er schon heute die entsprechenden Forderungen aus dem Verkauf an uns ab. Wir haben das Recht, Vorbehaltsware oder die neue Sache jederzeit zu besichtigen und entsprechend zu kennzeichnen. Der Käufer gestattet uns dazu, seine Räume zu betreten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Schlussvorschriften

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Gerichtsstand Bielefeld Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) ist ausgeschlossen.